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Insolvenzrecht

Insolvenz (von lateinisch solvere: [Schulden] abtragen, bezahlen), Zahlungsunfähigkeit, d. h. das auf Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, nach außen erkennbare und voraussichtlich andauernde Unvermögen eines Schuldners, seine fälligen Geldschulden zu bezahlen.

1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Bis dahin gab es bei Zahlungsunfähigkeit drei Verfahren: Konkurs, Vergleich und die in den neuen Bundesländern praktizierte Gesamtvollstreckung. Durch die neue Ordnung wurden Insolvenzverfahren auch für Privatpersonen ermöglicht . Der Begriff Insolvenz hat seitdem den Begriff Konkurs zunehmend verdrängt. Der Volksmund bevorzugt die Wörter Pleite oder Bankrott; im offiziellen Sprachgebrauch ist Bankrott allerdings die Bezeichnung für eine Insolvenz, die schuldhaft herbeigeführt wurde.



Das Insolvenzverfahren

Die formelle Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren ist der Insolvenzantrag. Gründe für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit und – bei Kapitalgesellschaften – die Überschuldung (das Vermögen ist geringer als die Verbindlichkeiten). Der Insolvenzantrag kann vom Schuldner oder von jedem Gläubiger (außer bei drohender Zahlungsunfähigkeit) gestellt werden; bei ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen zählen auch Mitarbeiter zu den Gläubigern. Unabhängig davon können sie für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen.

Das Insolvenzgericht prüft die Zulässigkeit des Insolvenzantrags, das Vorliegen des Insolvenzgrundes sowie das Vorhandensein einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse. Ist einer dieser Punkte nicht erfüllt, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Ansonsten wird das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt.

Mit Eröffnung des Verfahrens verfügt der Insolvenzverwalter über das Unternehmensvermögen. Seine Aufgabe ist es, sich bis zu einem vom Gericht festgesetzten Berichtstermin einen Überblick über den Zustand des Unternehmens zu verschaffen und einzuschätzen, ob eine Fortführung des Unternehmens aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll erscheint. Die endgültige Entscheidung über diese Frage trifft die Gläubigerversammlung, die sich aus den Gläubigern des Unternehmens zusammensetzt. Die Gläubigerversammlung entscheidet mit der Mehrheit der Forderungsbeträge.

Beschließt die Versammlung eine Fortführung, so erstellt der Insolvenzverwalter einen Sanierungsplan. Dieser hat zum Ziel, das Unternehmen wieder in den Bereich positiver Erträge zu führen, aus denen die Forderungen der Gläubiger erfüllt werden können.

Wird das Unternehmen liquidiert, müssen alle Gläubiger ihre Forderungen bis zu einem Prüfungstermin geltend machen. Alle vom Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung für gültig befundenen Forderungen sind berechtigt, aus der Insolvenzmasse bezahlt zu werden. Die Begleichung darf aber nur in Bargeld erfolgen, es muss also zunächst das vorhandene Vermögen verwertet werden. Dazu werden aus dem Bruttovermögen des Unternehmens in einem ersten Schritt diejenigen Gegenstände ausgesondert, die sich im Eigentum Dritter befinden (z. B. geleaste Maschinen). Aus der verbleibenden so genannten Insolvenzmasse werden weitere Beträge abgezogen: der Erlös von Gegenständen, für die einzelne Gläubiger Sicherungsrechte besitzen (Absonderung); der Ausfall von Forderungen, gegen die Gläubiger eigene Forderungen geltend machen (Aufrechnung); die Kosten des Insolvenzverfahrens (z. B. Insolvenzverwalter, Gerichtskosten) und sonstige Masseverbindlichkeiten, speziell durch Geschäfte während des Insolvenzverfahrens entstandene. Die verbleibende so genannte Teilungsmasse wird auf die noch offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger verteilt.

Nach der Verteilung wird das Insolvenzverfahren durch einen Aufhebungsbeschluss beendet. Ist das insolvente Unternehmen eine Personen- oder Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft, wird es gelöscht. Natürliche Personen können nun wieder mit noch nicht erfüllten Ansprüchen der Gläubiger konfrontiert sein; ihnen bleibt jedoch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

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