Aktuelle Entwicklungen und Urteile

Das BVerwG hat ent­schie­den, dass ein Beam­ter, der die Exis­tenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dadurch leug­net, dass er in einem Antrag auf Ertei­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses durch­ge­hend ​„König­reich Bay­ern“ statt ​„Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ angibt, in schwer­wie­gen­der Wei­se sei­ne Ver­fas­sungs­treue­pflicht ver­letzt und des­halb im Dis­zi­pli­nar­we­ge aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den kann.

Das AG Mün­chen hat ent­schie­den, dass eine Rei­se­ab­bruchs­ver­si­che­rung bei coro­nabe­ding­ter Annul­lie­rung eines gebuch­ten Flu­ges nicht für die Kos­ten eines Ersatz­flu­ges haftet.

Eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wonach eine Wit­wen-/ Wit­wer­ren­te ent­fällt, wenn die Ehe zum Zeit­punkt des Able­bens des Anwär­ters geschie­den ist oder wenn sie erst nach Beginn der Alters­ren­ten­zah­lung geschlos­sen wur­de, schließt eine Wit­wen-/Wit­wer­ren­te nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis, aber vor dem Beginn des Alters­ren­ten­be­zugs geschlos­sen wurde.

Behör­den dür­fen Anträ­ge auf Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen, die von ver­schie­de­nen Per­so­nen über eine Inter­net­platt­form gestellt wer­den, nicht wegen ihrer Viel­zahl unter Hin­weis auf ihre knap­pen Res­sour­cen und ihre ​„eigent­li­chen Auf­ga­ben“ versagen.

Das OLG Cel­le hat sei­ne Recht­spre­chung zu Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie fort­ge­führt und ent­schie­den, dass Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen allen­falls ab dem Zeit­punkt grei­fen, zu dem das Coro­na­vi­rus im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz auf­ge­führt wurde.

Das BVerfG hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die Beschwer­de­füh­rer gegen Straf­ur­tei­le wegen soge­nann­ter ​„Cum-Ex-Akti­en­ge­schäf­te“ wenden.

Das OLG Stutt­gart hat in dem Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Daim­ler AG wegen Ver­let­zung von Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­ons­pflich­ten einen Pri­vat­an­le­ger zum Mus­ter­klä­ger bestimmt.

Die Nin­ten­do of Euro­pe GmbH hat einen Unter­las­sungs­an­spruch des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des e.V. (vzbv) vor dem OLG Frank­furt anerkannt.

Das VG Neu­stadt hat der Kla­ge einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Kirch­heim­bo­lan­den stattgegeben.

Am 06.12.2021 beschäf­tigt sich die Sat­zungs­ver­samm­lung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) unter ande­rem mit der Erwei­te­rung des Krei­ses der Fachanwaltschaften.

Die öster­rei­chi­sche Kli­ma­schutz­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler und der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär beim Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie Tho­mas Bareiß haben am 02.12.2021 beim Ener­gie­rat in Brüs­sel ein Abkom­men über soli­da­ri­sche Unter­stüt­zung im Fal­le einer Gas­ver­sor­gungs­kri­se unterzeichnet.

Ange­sichts der aktu­el­len pan­de­mi­schen Lage ver­län­gern die Bun­des­re­gie­rung und die KfW die Frist zur Antrag­stel­lung im KfW-Son­der­pro­gramm bis zum 30.04.2022 und erhö­hen erneut die Kreditobergrenzen.

Bun­des­fi­nanz- und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um haben sich – in Umset­zung des MPK Beschlus­ses vom 18.11.2021 und im Lich­te des heu­ti­gen MPK-Beschlus­ses – auf die Bedin­gun­gen für die bis Ende März 2022 ver­län­ger­ten Coro­na- Wirt­schafts­hil­fen geeinigt.

Die EU-Kom­mis­si­on hat am 02.12.2021 das Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land wegen des Urteils des BVerfG zum Anlei­henkauf­pro­gramm der EZB eingestellt.

Im Kampf gegen die vier­te Coro­na-Wel­le hat die Bund-Län­der-Run­de mit der schei­den­den Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und den Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs der Län­der am 02.12.2021 wei­te­re Ein­schrän­kun­gen für die Bevöl­ke­rung beschlossen.