Aktuelle Entwicklungen und Urteile

Das LG Köln hat eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der ein kon­kur­rie­ren­des Sani­täts­haus von dem beklag­ten Arzt die Unter­las­sung sol­cher Emp­feh­lun­gen verlangte.

Das BVerfG hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die sich gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen rich­te­ten, mit denen die Ein­wil­li­gung in eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers in der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus sowie im anschlie­ßen­den Maß­re­gel­voll­zug erteilt wurde.

Will der Man­dant trotz umfas­sen­der Beleh­rung über die Aus­sichts­lo­sig­keit eines ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels an die­sem fest­hal­ten, muss der Anwalt nicht für die dadurch ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten haften.

Das OLG Zwei­brü­cken hat ent­schie­den, dass der unter­las­se­ne Hin­weis eines Ver­käu­fers auf die Reimpor­t­ei­gen­schaft eines Fahr­zeugs ent­ge­gen der frü­he­ren Recht­spre­chung – nicht mehr als arg­lis­ti­ge Täu­schung des Käu­fers anzu­se­hen ist, es sei denn, der Käu­fer hat aus­drück­lich danach gefragt.

Nach einer Ent­schei­dung des VG Koblenz durf­te das frü­he­re Ver­eins­ge­län­de des ver­bo­te­nen ​„Hells Angels Motor­rad­clubs Bonn“ als Teil des Ver­eins­ver­mö­gens sicher­ge­stellt werden.

Die Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Abgra­bungs­ge­neh­mi­gung darf nicht für ein Jahr zurück­ge­stellt wer­den, obwohl die Gemein­de Els­dorf kon­kret plant, ihren Flä­chen­nut­zungs­plan so zu ändern, dass künf­tig auf der Flä­che kei­ne Abgra­bun­gen mehr mög­lich sein sollen.

Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter auf Pro­be, der einen Häft­ling absicht­lich einer Gefahr von ver­ba­len und kör­per­li­chen Über­grif­fen von Mit­ge­fan­ge­nen in einer Haft­an­stalt aus­setzt (hier ​„Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen werden.

Sofern bei einer staat­lich ange­ord­ne­ten pan­de­mie­be­ding­ten Schlie­ßung eines Fit­ness­stu­di­os des­sen Betrei­ber nicht mehr in der Lage ist, Kun­den die ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, liegt ein Fall vor­über­ge­hen­der Unmög­lich­keit im Sin­ne des § 275 Absatz 1 BGB mit der Fol­ge vor, dass für die Zeit des ​„Lock­downs“ sowohl der Stu­dio­be­trei­ber, als auch der Kun­de von ihren wech­sel­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten antei­lig befreit sind.

Das VG Koblenz hat ent­schie­den, dass im Zuge des Ver­bots des ​„Hells Angels Motor­rad­clubs Bonn“ die Sicher­stel­lung einer Har­ley-David­son eines ehe­ma­li­gen Ver­eins­mit­glieds zuläs­sig war.

Das OVG Lüne­burg hat § 7f Absatz 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung vom 30.05.2021 (zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 27.07.2021) vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt, soweit dar­in die Schlie­ßung von Sau­nen ange­ord­net wurde.

Die Poli­zei in Köln muss die Video­über­wa­chung des Ebertplat­zes vor­erst nicht ein­stel­len. Dies hat das VG Köln ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Bür­gers im Wesent­li­chen abgelehnt.

Zum 01.08.2021 wer­den das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg in Amts­ge­richt Kreuz­berg und das Amts­ge­richt Pankow/​Weißensee in Amts­ge­richt Pan­kow umbe­nannt. Dazu erklärt Jus­tiz­se­na­tor Dr.

Das Bun­des­amt für Sozia­le Siche­rung (BAS) hat die ers­ten Bewil­li­gungs­be­schei­de im Rah­men des Kran­ken­haus­zu­kunfts­fonds erlassen.

Das AG Mün­chen hat die Kla­ge eines rechts­schutz­ver­si­cher­ten Inter­net­käu­fers aus Glad­beck gegen den Münch­ner Ver­käu­fer auf Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses von 318,00 Euro gegen Rück­ga­be des Arm­bands für eine Arm­band­uhr Aude­mars Piquet Roy­al Oak zurückgewiesn.

Der als künf­ti­ger Prä­si­dent des OLG Köln aus­ge­wähl­te Bewer­ber, der bis­he­ri­ge Prä­si­dent des LG Düs­sel­dorf, darf ernannt wer­den. Dies hat das VG Gel­sen­kir­chen entschieden.